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2009 BGB

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 2009. Wirkung der Inventarerrichtung. Ist das Inventar rechtzeitig errichtet worden, so wird im Verhältnis zwischen dem Erben und den Nachlassgläubigern vermutet, dass zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlassgegenstände als die angegebenen nicht vorhanden gewesen seien Paragraph § 2009 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Wirkung der Inventarerrichtung) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten. Inhaltsverzeichni September 2009 (BGBl. I S. 3145) 01.09.2009 Synopse gesamt § 1493: Artikel 9 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) Synopse gesamt oder einzeln fü

812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Vom 5. Juni 2009 I. Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 zu dem am 30. März 2007 von der Bundesrepublik Deutschland in New York unterzeichneten Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. September 2009 und Änderungshistorie des BGB. Hervorhebungen: alter Text, neuer Text. Änderung verpasst? BGB abonnieren! § 1587b BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung. § 1587b BGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung. durch Artikel 3 G. v. 03.04.2009 BGBl

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 03.08.2009, Seite 2355 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts, wobei Bürger im Sinne von Staatsbürger (civis) verstanden wird.Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht.Zusammen mit seinen Nebengesetzen (beispielsweise dem Wohnungseigentumsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz. BGH, Urt. v. 30.9.2009 - VIII ZR 7/09 Artz _____ _____ ZJS 6/2009 720 Verbrauchern im AGB-Recht nach § 310 BGB, um nur eini-ge Sonderregelungen des Verbraucherprivatrechts zu nennen. Für die Fallbearbeitung ist es daher sehr wichtig, erst einmal festzustellen, ob es sich bei dem Käufer oder Darle Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 2069. Abkömmlinge des Erblassers. Hat der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht und fällt dieser nach der Errichtung des Testaments weg, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 2309 Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge Entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt

§ 2009 BGB - Einzelnor

  1. § 2009 Ist das Inventar rechtzeitig errichtet worden, so wird im Verhältnisse zwischen dem Erben und den Nachlaßgläubigern vermutet, daß zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlaßgegenstände als die angegebenen nicht vorhanden gewesen seien
  2. e finden Sie in der Änderungshistorie des BGB. Hervorhebungen: alter Text, neuer Tex
  3. ZJS 2/2009 136 Der Begriff der Verfügung im BGB und das Trennungs- und Abstraktionsprinzip Von Wiss. Mitarbeiter Dr. Peter Kreutz, Augsburg* Abstraktions- und Trennungsprinzip gehören zu denjenigen Aspekten der universitären Ausbildung im Zivilrecht, die von den Studierenden in der Regel als schwer verständlich emp- funden werden. Eine Ursache für diese Einschätzung liegt wohl darin.
  4. (1) Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlassgläubigers zu Protokoll des Nachlassgerichts an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Nachlassgegenstände so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. (2) Der Erbe kann vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung das Inventar vervollständigen
  5. Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 20

BGH, Urt. v. 19.6.2009 - V ZR 93/08 (OLG München, LG München I) 1 I. Rechtsgebiet und Problemstellung 1. Einleitung und Sachverhalt Kaum acht Jahre ist das reformierte Schuldrecht alt und schon gibt es klassische Streitfragen. Die hier erstmals vom BGH behandelte Frage nach der Behandlung des mangelbe § 2009 BGB - Wirkung der Inventarerrichtung. Ist das Inventar rechtzeitig errichtet worden, so wird im Verhältnis zwischen dem Erben und den Nachlassgläubigern vermutet, dass zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlassgegenstände als die angegebenen nicht vorhanden gewesen seien. § 2008 BGB § 2010 BGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der. Denn wie der Eigentümer andere von jeder Einwirkung ausschließen kann (§ 903 Satz 1 Alt. 2 BGB), auch wenn dies ihn nur teilweise in dem Gebrauch seiner Sache beeinträchtigt, kann sich der unmittelbare Besitzer verbotener Eigenmacht durch Selbsthilfe unabhängig davon erwehren, welches räumliche Ausmaß sie hat und ob sie die Nutzungsmöglichkeit von ihr nicht betroffener Grundstücksteile unberührt lässt (Lorenz, NJW 2009, 1025, 1026). Deshalb darf z. B. ein unbefugt auf einem. BGH, Beschluss vom 23. 9. 2009 - VIII ZA 2/08; LG Hamburg (lexetius.com/2009,2981) [ 1] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen und die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel beschlossen: [ 2] Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von.

Text § 357 BGB a.F. in der Fassung vom 11.06.2010 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355 § 312d BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 04.08.2009 geltenden Fassung § 312d BGB n.F. (neue Fassung) in der am 04.08.2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, NZI 2010, 295 Rn. 12 ). Eine mittelbare Zuwendung scheidet schließlich aus, wenn die Zwischenperson mit ihrer Leistung an den Gläubiger auch eine eigene Verbindlichkeit - hier den Herausgabeanspruch aus § 667 BGB (BGH, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZR 85/06, WM 2009, 811 Rn BGH, Beschluss vom 16.04.2009, VII ZR 177/07, NZBau 2009, 441f = BauR 2009, 1151f, zit. nach juris Tz. 4). OLG Düsseldorf, 16.06.2017 - 22 U 14/17 Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten BGH, Urteil vom 3. März 2009 - XI ZR 41/08, WM 2009, 790, Tz. 24; Palandt/Sprau, aaO, § 677 Rdnr. 4) ist entgegen der Auffassung der Revision nicht schon deswegen gegeben, weil die Renovierungsmaßnahmen zu einer Verbesserung der Mietsache führen und damit dem Vermögen des Vermieters zugute kommen

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  1. BGH, Urt. v. 5.6.2009 - V ZR 144/08 (LG Magdeburg, AG Magdeburg) 1 I. Rechtsgebiet, Problemstellung und Examensrelevanz 1. Die Frage, wie das Verhalten eines privaten Grundstücks-eigentümers zu bewerten ist, der unbefugt auf seinem Grund geparkte Fahrzeuge durch ein Abschleppunternehmen entfer
  2. Überschrift Autor Werk Randnummer BGB § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung Reiner Schulze Schulze u.a., Bürgerliches Gesetzbuch6. Auflage 2009 Rn 1-21 (1) 1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2.
  3. BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3. Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. BGH, Urteil vom 19. 6. 2009 - V ZR 93/08; OLG München (lexetius.com/2009,1737
  4. (+++ Amtliche Inhaltsübersicht ohne Paragraphenangaben seit dem 1.1.2010, vgl. Art. 1 Nr. 27 G v. 24.9.2009 I 3142; insoweit besteht ein Widerspruch zur Änderung durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis g G v. 29.7.2009 I 2355 ab dem 11.6.2010 +++
  5. BGB Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 Vollzitat: Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das durch Artikel 4 Absatz 10 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.7.2009 I 2286 Hinweis.

BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09 - Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck; Darlegungslast und Beweislast eines Verbrauchers hinsichtlich des Vorliegens eines seinem privaten Rechtskreis zuzuordnenden Rechtsgeschäfts | anwalt24 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Auf diesen Seiten steht Ihnen das gesamte Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) online als Nachschlagewerk zur Verfügung. Das BGB ist als systematische zentrale Regelung des deutschen Privatrechts in fünf Bücher aufgeteilt. Das erste Buch mit dem Allgemeinen Teil enthält hierbei generelle. Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden. (1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht

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BGH, Urteil vom 14.01.2009, AZ: VIII ZR 71/08. Selten ergeht im Mietrecht zum Thema Schönheitsreparaturen eine Entscheidung des BGH zugunsten der Vermieter. Das erste mietrechtliche BGH-Urteil des Jahres 2009 ist jedoch solch ein erfreulicher Einzelfall. Die formularvertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag war aus. BeckOK BGB. Herausgegeben von. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfan Verhältnis des nach § 823 BGB zu ersetzenden Integritätsinteresses zum nach Kaufrecht geschuldeten Äquivalenzinteresse BGH Urteil vom 16. 12. 2008 (VI ZR 170/07) NJW 2009, 1080 (für BGHZ vorgesehen) mit Besprechung von Molitoris NJW 2009, 1049 Fall (Pflegebetten

Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.11.2009 - VIII ZR 221/08 -. Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 186/09 vom 17.9.2009 , Pressemitteilung Nr. 229/09 vom 11.11.2009 NJW 2009, 2454 BGH: Geltung des Zahlungsverbots ab Eintritt der Insolvenzreife Urteil vom 16.03.2009 - II ZR 280/0

Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.6.2009 - VI ZR 196/08 -. Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 107/09 vom 13.5.2009 , Pressemitteilung Nr. 137/09 vom 23.6.2009 - BGH, NJW 2009, 3506 - 4. Kündigung wegen falscher Selbstauskunft. Eine vom Mieter vor Vertragsabschluss übergebene Selbst­auskunft mit unzutreffenden Angaben berechtigt den Ver­mieter zur fristlosen Kündigung. Nach einer Entscheidung des LG München gilt dies auch dann, wenn sich das in der falschen Auskunft liegende Risiko eines Mietausfalls noch nicht verwirklicht hat Nr. 121/2009. Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken. abgestellte Kraftfahrzeuge. Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen.

BGH, Urteil vom 11.11.2009, AZ: VIII ZR 221/08. Die Betriebskosten sind nach den Regelungen der meisten Mietverträge von dem Mieter zusätzlich neben der Nettokaltmiete zu zahlen. Welche Betriebskosten dabei auf den Mieter umlagefähig sind, entscheidet sich ebenfalls nach der Vereinbarung im Mietvertrag. Nicht selten wir dabei auf die Regelungen in Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten. BGH, Urteil vom 16.12.2009 , Az. VIII ZR 38/09. Amtlicher Leitsatz: Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen fliegenden Zwischenhändler erworben hat. Tenor. Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Januar 2009 werden zurückgewiesen BGH, 09.07.2009 - III ZR 104/08 - Provisionsanspruch eines Maklers i.R.e. Schadensersatzanspruches eines Kunden gegen den Verkäufer wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels; Maklervergütung i.F.e. Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung des vermittelten Vertrages; Zustandekommen des Hauptvertrages infolge des Nachweises oder der.

08.10.2009, Az.: V ZB 84/09. Möglichkeit der Prüfung der Erkennbarkeit von Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner durch einen Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren; Frage der Erkennbarkeit von Bauschäden und Mängeln von Gebäuden als Teil des fachlichen Aufgabenbereichs eines Bausachverständigen Das BGB ist das wichtigste zivilrechtliche Gesetz. Seine Bestimmungen gelten immer dann, wenn keine Spezialvorschriften (z.B. im Handelsrecht) bestehen. Das BGB ist in fünf Bücher aufgeteilt. Im Ersten Buch, dem Allgemeinen Teil stehen Bestimmungen über Personen, Sachen, Rechte, Fristen, Verjährung, Willenserklärungen und andere Grundbegriffe des Zivilrechts, die in unterschiedlichen. BGH NJW 2009, 2877. Bearbeiter: Dr. Gernot Schmalz-Brüggemann. Abgrenzung Kaufvertrag, Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB) und Werkvertrag. Auslegung des § 651 BGB bei Leistungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben. Gewährleistung wegen Sachmangels durch Anspruch auf Nachlieferung, §§ 437, 439 BGB. Rügeobliegenheit des Käufers nach §§ 377, 381. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und. 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis.

Beck'scher Online-Kommentar BGB, Bamberger/Roth. BGB. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. Titel 1. Verpflichtung zur Leistung (§ 241 - § 292) § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis § 241a Unbestellte Leistungen § 242 Leistung nach Treu und Glauben § 243 Gattungsschuld § 244. Die in den §§ 1896 ff. BGB geregelte rechtliche Betreuung hat die früher geltende Entmündigung ersetzt. Dies hat zur Folge, dass derjenige, der betreut wird, mit Ausnahme des.

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Bearbeiter in Ahern/Binchy Rome-II Regulation Ahern/Binchy, The Rome-II Regulation on the Law Applicable to Non-Contractual Obligations, 2009, 231. Ahner Erbengemeinschaft Ahner, Die Rechtsstellung der Erbengemeinschaft in Prozess und Zwangsvollstreckung, 2008. Ahrens DinglNutzungsR Ahrens, Dingliche Nutzungsrechte, 2. Aufl. 2007. AK-BGB/Bearbeiter AK-BGB, Kommentar zum Bürgerlichen. BeckOK BGB, Hau/Poseck. BGB. Buch 3. Sachenrecht. Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (§ 1090 - § 1093) § 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit § 1091 Umfang § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung § 1093 Wohnungsrecht. I. Normzweck; II. BGH v. 22.4.2009 - VIII ZR 86/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Berliner Mieterverein 05.05.2018. Beratungszentren. Öffnungszeiten Beratungszentren. Persönliche Mieterberatung aktuell nur nach Terminvereinbarung unter Servicetelefon 030/226 26-0 möglich. Mietendeckel gekippt. Lesen Sie zur mietrechtlichen Rückabwicklung des Mietendeckels: 24 Fragen und. NJW-Inhalt Heft 33/2009 NJW-Inhalt 33/2009 V Rechtsprechung EuGH 11. 6. 09 - C - 300/07 Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Bindung an Vergaberecht 2427 BVerfG 16. 6. 09 - 2 BvR 902/06 Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails 2431 BVerfG 23. 4. 09 - 1 BvR 3424/08 Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren (Ls.) 243

Fassung § 1587b BGB a

  1. BGH: Einmaliges Versenden einer unverlangten Werbe-Mail unzulässig. Die einmalige Zusendung einer unerwünschten Werbe-Mail stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und ist daher unzulässig. Der Empfänger kann in diesem Fall auf Unterlassung klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor
  2. BGH, Urteil vom 05.06.2009 - V ZR 144/08. Fundstelle. openJur 2011, 2402. Rkr: AmtlSlg: PM: Zivilrecht. Tenor. Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 8. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen die Abweisung der auf Zahlung von 46,41 € gerichteten Klage wendet.
  3. BGB (Deutsch): ·↑ Jan Roth, Jürgen Pfeuffer: Praxishandbuch für Nachlassinsolvenzverfahren. Walter de Gruyter, Berlin 2009, ISBN 978-3899496918, Seite 317· ↑ Winfried Ulrich: Niessbrauch an einem Inbegriff von Sachen - Wie versteht der juristische Laie den Wortschatz des BGB?. In: Sprachreport. Nummer Heft 4, 2016 , Seite 12-22, Zitat.
  4. BGH, Urteil vom 21.01.2009 - VIII ZR 107/08. Fundstelle. openJur 2011, 3210. Rkr: AmtlSlg: PM: Zivilrecht. Tenor. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen. Tatbestand. Die Kläger waren Mieter einer von der Beklagten vermieteten.
  5. Der BGH bestätigt die Strafbarkeit der einfachen Schwarzfahrt - Zu Unrecht und mit problematischen Weiterungen Anmerkungen zu BGH HRRS 2009 Nr. 200 (vorgesehen für BGHSt).. Von Wiss. Ass. Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School Hamburg Nun sieht auch der 4
  6. BGH, Urteil vom 16.06.2009 - XI ZR 145/08. Fundstelle. openJur 2011, 1508. Rkr: AmtlSlg: PM: Zivilrecht. Tenor. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 15. April 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin vom 28. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die.
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BGH v. 30.9.2009 - VIII ZR 238/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Aus der Presseerklärung des BGH: Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten. Sie haben das Mietverhältnis gekündigt und sind in eine andere Wohnung im Raum Dresden umgezogen. Da der Vermieter der neuen Wohnung von den Klägern eine. (BGH NJW 2009, 508) 18.02.2009 2 Minuten Lesezeit (89) Die Rechte eines Käufers einer Sache, die mangelhaft ist, bestimmen sich nach § 437 BGB, den sog. Gewährleistungsrechten. Nach Nr. 2 kann. BGH - Urteil vom 09.01.2009, Aktenzeichen: V ZR 168/07 kostenlos online abrufe

Wegen des sich aktuell ausbreitenden Coronavirus (COVID 19/SARS-CoV-2) ist der Zugang zum Bundesgerichtshof derzeit grundsätzlich ausschließlich den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BGH vorbehalten. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen wird hierdurch nicht berührt. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Platzangebot in den Sitzungssälen die infolge der Corona-Pandemie geltenden. BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09. Fundstelle. openJur 2011, 946. Rkr: AmtlSlg: PM: Zivilrecht. Tenor. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 21. Januar 2009 (nicht: 17. Dezember 2008. Schadensersatz statt der Leistung wegen Schutzpflichtverletzung (§ 282 BGB) (01.01.2009) Rückgewähr wegen Unmöglichkeit (§ 326 Abs. 5 iVm § 323 Abs. 1 BGB) (01.01.2009) Weitere Schemata ansehe

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  2. BGH entscheidet über die Bedeutung einer Absprache zwischen Mieter und Vormieter für den Anspruch des Vermieters auf Schönheitsreparaturen mehr Kategorie(n): 2018, BGH, Schönheitsreparaturen 27.07.201
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  5. BGB; BGB-InfoV §§ 4-11; CISG; EGBGB; ErbbauRG; EuUnthVO. Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1) Kapitel II Zuständigkeit (Kommentierung folgt) Kapitel III Anwendbares Recht (Art. 15) Kapitel IV Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen (Kommentierung folgt) Kapitel V Zugang zum Recht (Kommentierung folgt) Kapitel VI Gerichtliche Vergleiche.
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  2. Das BGB ist das wichtigste zivilrechtliche Gesetz. Seine Bestimmungen gelten immer dann, wenn keine Spezialvorschriften (z.B. im Handelsrecht) bestehen. Das BGB ist in fünf Bücher aufgeteilt. Im Ersten Buch, dem Allgemeinen Teil stehen Bestimmungen über Personen, Sachen, Rechte, Fristen, Verjährung, Willenserklärungen und andere Grundbegriffe des Zivilrechts, die in unterschiedlichen.
  3. 08.07.2009, Az.: 2 StR 239/09 Auslegung des Adhäsionsantrags eines geschädigten Nebenklägers auf Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden und für die Zubilligung einer Entschädigun
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BGH, Urteil vom 27.05.2009 - XII ZR 78/08. Fundstelle. openJur 2011, 2558. Rkr: AmtlSlg: PM: Zivilrecht. Tenor. Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. April 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das. BGB; BGB-InfoV §§ 4-11; CISG; EGBGB; ErbbauRG; EuUnthVO. Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1 Kapitel II Zuständigkeit (Artikel 3 - Artikel 14) Kapitel III Anwendbares Recht (Art. 15) Kapitel IV Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung Kapitel V Zugang zum Recht (Artikel 44 - Artikel 47) Kapitel VI Gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden. ulb_dateIssuedYear_facet:7991{{{_:::_}}}2009 topic_facet:BGB Scroll. Suche: Artike docs.google.co linten.d

Forderung einer Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB

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